Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit der Firma Web Service Kaupa bzw. Stephan Kaupa, im Weiteren auch Anbieter genannt.

Auftragserteilung

Mit der Erteilung des Auftrags an den Anbieter, gleichgültig in welcher Form die Auftragserteilung erfolgt, erkennt der Kunde die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung an. Darüber hinaus werden auch die allgemeinen Lieferungs- und allgemeinen Zahlungsbedingungen des Anbieter für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung anerkannt. Sollte der Kunde abweichende, individuelle Vertragsbedingungen wünschen, so hat er dies gegenüber dem Anbieter schriftlich mitzuteilen. Die individuell ausgehandelten Vertragsbedingungen werden jedoch erst wirksam, wenn sie durch den Anbieter schriftlich gegenüber dem Kunde anerkannt wurden.  

Dienstleistungsbeschreibung

(Domain bzw. Webhosting)

Mit der Annahme des Auftrages durch den Anbieter und der Zuteilung von Speicherplatz und der Logindaten, kommt ein Vertrag über die Nutzung der Dienstleistung zu Stande. Domainnamen auf dem Webspace werden durch den Anbieter bei dem jeweiligen NIC registriert und direkt mit dem Kunde abgerechnet. Die zum Betrieb des zur Verfügung gestellten Webspace benötigten IP-Nummern bleiben im Besitz des Anbieters und dürfen jederzeit durch diesen verändert werden. Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an den jeweiligen NIC in einem automatisierten Verfahren übermittelt.

Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamen erst ausgehen, wenn dieser durch den jeweiligen NIC bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens des Anbieters ausgeschlossen.

Zur Erstellung von Statistiken werden auf dem Webspace des Kundens sogenannte Log-Files gespeichert. Die Log-Files verbrauchen Teile des zur Verfügung gestellten Speicherplatzes und können daher vom Anbieter in angemessenen, vom Anbieter festzulegenden Intervallen wieder gelöscht werden. Der Kunde kann die Log-Files bei Bedarf von dem Server abrufen. Eine Auswertung der Log-Files erfolgt vom Anbieter nur mit dem Zweck, dem Kunde zentral aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäß Kundeninformation bereitzustellen. Eine darüber hinaus gehende Speicherung und Nutzung durch den Anbieter ist ausgeschlossen. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Log-Files zu löschen oder zu modifizieren.

Programme, wie Voice Chats, Toplisten, Spiele-Server, sowie große Download-Datenbanken, darf der Kunde nur nach vorherigem, schriftlichen Einverständnis des Anbieters verwenden. Der Anbieter ist in solchen Fällen berechtigt, für die Verwendung solcher Programme ein gesondertes Entgelt in Rechnung zu stellen. Es gelten dabei die gesonderten Trafficpreise. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden.

Erbringt der Anbieter kostenlose Leistungen, so können diese jederzeit ohne Angabe von Gründen eingestellt werden. Der Anbieter hat das Recht den Vertrag mit dem Kunden aus wichtigem Grunde zu kündigen, wenn dieser schuldhaft gegen die ihm obliegenden Pflichten in diesen AGB verstößt.

Bei der Bereitstellung seiner Dienstleistung geht der Anbieter davon aus, dass der Webspace im Jahresmittel zu 99,8 % verfügbar ist. Hiervon ausgenommen sind insbesondere Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden eines Dritten, etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.  

(Webdesign)

Der Anbieter wird zunächst einen Entwurf der Website erstellen und in diesem Entwurf die Vorstellungen des Kunden einfließen lassen. Der Entwurf beinhaltet insb. die Entwicklung eines Seitendesigns (Optisches Design, auf dem alle Seiten aufbauen), sowie eines Seitenplanes (Welche Seite der Webseite enthält welche Inhalte) und eines Linksplanes (Welche Seiten werden wie verknüpft). Diesen Entwurf stellt der Anbieter dem Kunden vor und ändert diesen ggf. nach den Vorstellungen des Kunden. Der Kunde hat innerhalb von drei Werktagen nach Vorlage des Entwurfes und des Kostenanschlages zu erklären, ob er sein Einverständnis erteilt. Im Falle der Ablehnung hat der Anbieter nach Rücksprache mit dem Kunden einen neuen Entwurf zu erstellen und vorzustellen. Soweit der Kunde fünf Entwürfe ablehnt, endet der Vertrag mit der Ablehnung des fünften Entwurfes.

Sobald der Kunde sein Einverständnis erteilt hat, nimmt der Anbieter die eigentliche Erstellung der Website auf Grundlage des Entwurfes vor. Er wird dem Anbieter außerdem die notwendigen Daten und das notwendige Material (Fotos, Kartenausschnitte und Texte) im Printmedium, oder einem allg. üblichen Datenformat zur Verfügung stellen.

Der Anbieter wird dem Kunden die erstellte Version vorstellen, damit dieser die Richtigkeit der Website und deren Inhalte bestätigen kann (Abnahme). Sobald der Kunde die Richtigkeit schriftlich bestätigt hat, wird die Website im Internet unterhalb der Internetadresse des Kunden veröffentlicht.

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, wird der Anbieter die Website im hmtl-Format erstellen. Die Grafiken, Bilder, Tabellen u.ä. wird der Anbieter in einem allg. verbreiteten Datenformat einbinden, so dass sämtliche Inhalte von den Browsern Firefox und Explorer dargestellt werden können.  

Die sog. Keywords der Website und die Stichworte zur Anmeldung bei den Suchmaschinen wird der Anbieter mit dem Kunden, im Rahmen der Entwurferstellung, erörtern.  

Die Beschaffung des Domainnamens (sofern es nicht ausgewählt wurde)  gehört nicht zum Leistungsumfang dieses Vertrages.

Die weitergehende Pflege (sofern es nicht ausgewählt wurde) gehört ebenfalls nicht zum Umfang dieses Vertrages.

Preise, Angebote und Zahlungsbedingungen

Die Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich. Die Preise richten sich dabei nach den jeweils geltenden und aktuellen Preislisten. Sollten bis zur Ausführung des Auftrages Kostenerhöhungen eintreten, wird der Kunde hierüber rechtzeitig informiert. Der Kunde ist dabei berechtigt, soweit eine Preiserhöhung auftritt, von seinem Auftrag an den Anbieter zurückzutreten.

Entsprechende Rechnungen des Anbieters hat der Kunde innerhalb von 7 Tagen ohne Abzug nach Versand der Rechnung zu zahlen.

Webdesign

Der Kunde zahlt an den Anbieter für die Erstellung der Website folgende Beträge:

In der Entwurfsphase wird die Leistung des Anbieters mit der Hälfte des vereinbarten Betrages vergütet. Diese Beträge sind nach Vorlage des Entwurfes fällig. In der Erstellungsphase wird die Leistung des Anbieters mit der Hälfte des vereinbarten Betrages vergütet. Diese Beträge sind nach der Abnahme bzw. Abnahmefähigkeit der Website fällig. Für Webdesign und Änderungen, die nach Bestätigung des Entwurfes gewünscht werden und über den durch die Bestätigung des Entwurfes festgelegten Vertragsumfang hinausgehen wird ein Homepagewartungsvertrag abgeschlossen, wenn der Kunde zur Realisierung einen ausdrücklichen schriftlichen Zusatzauftrag gegeben hat.

Homepagepflege und Wartung

1.) Für eine festgelegte Monatsgebühr wartet und pflegt der Anbieter die Homepage des Kunden im Rahmen des vorher festgelegten Stundenkontingents pro Monat. Die Zahlung ist zum ersten eines jeden Monats im Voraus fällig. Zahlungsverzug tritt mit Überschreitung des Zahlungszieles ein. Das festgelegte Stundenkontingent (Arbeitsstunden / Volumen) ist nicht auf Folgemonate übertragbar. Ist das Volumen aufgebraucht, werden weitere Arbeiten erst nach vorheriger Absprache mit dem Kunden durchgeführt. Für weitere Arbeiten die das Volumen überschreiten, wird ein separates Angebot vom Anbieter erstellt.

2.) Der Kunde stellt dem Anbieter alle neu in die Website einzubindenden Inhalte zur Verfügung. Für die Herstellung der Inhalte ist allein der Kunde verantwortlich. Zu den vom Kunden bereitzustellenden Inhalten gehören insbesondere sämtliche einzubindenden Texte, Bilder, Grafiken, Logos und Tabellen. Diese Inhalte wird der Kunde in einem allgemein gebräuchlichen Datenformat zur Verfügung stellen.

3.) Der Anbieter ist verpflichtet, nach den Vorgaben des Kunden die Website zu aktualisieren bzw. zu erweitern. Hierzu wird der Kunde die notwendigen Materialien (Texte, Grafiken o.ä.) dem Anbieter zur Verfügung stellen.

4.) Der Anbieter verpflichtet sich, die geänderte Website jeweils nach deren Aktualisierung bei dem Host-Provider des Kunden abzuspeichern. Texte, Grafiken und andere Dateien werden nach deren Aktualisierung in dem Format abgespeichert, in dem vergleichbare Daten der bestehenden Website abgespeichert sind, es sei denn der Kunde gibt eine abweichende Formatierung ausdrücklich vor.

5.) Der Anbieter ist verpflichtet, mit den Einwahldaten des Kunden sorgfältig umzugehen und eine missbräuchliche Benutzung der Einwahldaten durch Dritte zu verhindern.

6.) Der Kunde stellt sicher, dass das von ihm gelieferte Material - insb. Fotos, Texte und Kartenausschnitte - frei von Rechten Dritter sind. Sollte ein Dritter beim Anbieter die Verletzung von Rechten geltend machen, so unterrichtet der Anbieter den Kunden unverzüglich. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, die Verteidigung zu übernehmen und stellt den Anbieter von allen Ansprüchen und Schäden frei. Ebenso stellt der Kunde sicher, dass das von ihm gelieferte Material und dessen Veröffentlichung nicht in irgendeiner Form gegen die Rechtsordnung verstößt. Wird ein solcher Verstoß gegenüber dem Anbieter geltend gemacht, benachrichtigt der Anbieter den Kunden sofort. Der Kunde hat auch in diesem Falle das Recht, die Verteidigung zu übernehmen und stellt den Anbieter von allen Ansprüchen und Schäden frei.

Domain bzw. Webhosting

Der Kunde verpflichtet sich, an den Anbieter eine monatliche Pauschalvergütung zu zahlen. Die Pauschalvergütung umfasst ausschließlich die Service Leistungen aus dem ausgewählten Hostingpakets.

Ist der Kunde mit einer fälligen Zahlung im Verzug, so ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff zum Server bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren oder den Vertrag fristlos zu kündigen. Darüber hinaus ist der Anbieter im Falle des Zahlungsverzuges berechtigt, dem Kunden die durch den Verzug entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen, sowie von diesem Schadensersatz zu fordern. Die Kosten für eine Entsperrung eines durch Zahlungsrückstand gesperrten Accounts, betragen in jedem Fall mindestens 25 Euro zusätzlich zum gemahnten Betrag.

Bei Kündigung des Vertrages vor Ende der abgelaufenen Registrierungsperiode oder Vertragslaufzeit, besteht kein Anspruch auf eine Verrechnung oder Erstattung des entrichteten Beitrages. Weiterhin bleibt der Kunde für die zum Kündigungszeitpunkt bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Entgelte in vollem Umfang leistungspflichtig.

Der Kunde trägt sämtliche Kosten, die dem Anbieter durch sein Fehlverhalten bei Bezahlungsvorgängen oder Verstößen gegen die AGB entstanden sind. Dies betrifft zum Beispiel Rücklastschriften bei Kreditkartenzahlung oder elektronischem Lastschriftverfahren und Accountsperrungen.  

Vertragslaufzeit

Wenn sich aus dem konkreten Angebot nichts anderes ergibt, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit / erste Vertragslaufzeit, solange er nicht von einer Partei mit einer Frist von zwei Monaten zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird. Ist die erste Vertragslaufzeit länger als ein Jahr, betragen die Verlängerungszeiträume jeweils ein Jahr. Wenn sich aus dem konkreten Angebot nichts anderes ergibt beträgt die Mindestvertragslaufzeit 12 Monate.  

Der Anbieter räumt sich das Recht ein, bis spätestens 2 Monate vor Vertragsablauf den Vertragspartner von einer eventuellen Preisänderung in Kenntnis zu setzen. In diesem Fall verlängert sich die Kündigungsfrist um ein Monat. Ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrages liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde seine Verpflichtungen und Obliegenheiten dieses Vertrages trotz schriftlicher Mahnung weiter verletzt; der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung fällige Rechnungen unbeglichen lässt.  

Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

Der Kunde stellt dem Anbieter alle neu in die Website einzubindenden Inhalte zur Verfügung. Für die Herstellung der Inhalte ist allein der Kunde verantwortlich. Zu den vom Kunden bereitzustellenden Inhalten gehören insbesondere sämtliche einzubindenden Texte, Bilder, Grafiken, Logos und Tabellen. Diese Inhalte wird der Kunde in einem allgemein gebräuchlichen Datenformat zur Verfügung stellen. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, auf seiner Hauptseite einen Link zu der Internetseite des Anbieters platzieren zu lassen.  

Datensicherheit

Der Kunde stellt dem Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Der Kunde hat bei der Übermittlung der Daten die Urheberrechte Dritter zu beachten bzw. für die Nutzung geschützter Daten die Genehmigung zur Nutzung bzw. zur Veröffentlichung vom Urheber zu besorgen. Der Anbieter ist nicht für die Datensicherung der auf dem Webspace gesicherten Daten verantwortlich. Soweit Daten auf den Webspace übermittelt werden, stellt der Kunde selbst Sicherheitskopien her. Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes einen Loginname und ein Loginpasswort. Er ist verpflichtet, das Passwort vertraulich zu behandeln und vor jedem Missbrauch und unberechtigter Verwendung zu schützen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus unberechtigter Nutzung oder Missbrauch des Passwortes entstehen. Dem Kunde ist bekannt, dass aufgrund der Strukturen des Internets das Risiko besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Kunde ausdrücklich in Kauf. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus dem Abhören von Daten resultieren. Darüber hinaus haftet der Anbieter nicht für die Verletzung der Vertraulichkeit von E-Mail Nachrichten oder anderweitig übermittelter Informationen. Der Anbieter führt in regelmäßigen Abständen sogenannte "Backups" der einzelnen Kundendomains, inklusive Inhalte durch! Der Anbieter garantiert hiermit die ausschließliche Nutzung dieser Daten zur Systemwiederherstellung und des Ausfallschutzes nach Systemabstürzen, Hackattacken und Hardwaredefekten.  

Nutzungsrecht

Der Anbieter überträgt dem Kunden sämtliche urheberrechtlichen Verwertungsrechte in ausschließlicher Form. Dies gilt auch für Nutzungsarten, welche erst in Zukunft entstehen. Diese Übertragung gilt sowohl für sämtliche Entwürfe, als auch für die Website selbst. Für Bilder oder Dateien vom Anbieter "iStockphoto®" gilt diese Vereinbarung nicht. Hier ist das Urheberrecht des jeweiligen Autors zu beachten (mehr Infos).  

Veröffentlichte Inhalte, Massenmailings, Mailing Aktionen via electronic mail

Der Kunde stellt den Anbieter von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten auf dem Webspace frei und sichert zu, dass er den Webspace nicht zur Speicherung oder Verbreitung obszönen, pornographischen, bedrohlichen oder verleumderischen Materials verwendet. Soweit der Kunde dennoch solche Inhalte anbietet, ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich und fristlos zu kündigen. Darüber hinaus ist der Anbieter berechtigt, bei Feststellung derartiger Inhalte auf dem Webspace des Kundens den Webspace sofort und ohne Ankündigung zu sperren.

Der Kunde verpflichtet sich, mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen-, Patent- oder andere Rechte Dritter zu verletzen. Soweit der Anbieter dennoch derartige Verletzungen feststellt, ist er berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden außerordentlich und fristlos zu kündigen. Des Weiteren ist der Anbieter berechtigt, bei Feststellen derartiger Verletzungen den Webspace, ohne Ankündigung, zu sperren.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Angebot des Kundens zu sperren, falls dieser Programme oder Inhalte auf seinen Webspace installiert, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen können. Der Kunde ist verpflichtet, keine Werbe-, Rundschreiben- oder Massenmailings (Mailingaktionen) via electronic mail über E-Mailadressen seiner Domain zu initiieren, ohne von den E-Mail Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein. Stellt der Anbieter einen Verstoß hiergegen fest, ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden außerordentlich und fristlos zu kündigen. Darüber hinaus ist der Anbieter berechtigt, den Webspace und Domains des Kundens sofort und ohne Ankündigung zu sperren und evtl. zu löschen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung und Sperrung des Webspace steht dem Anbieter auch zu, soweit der Kunde Dritten die Nutzung seines Webspace überlassen hat und diese die Verstöße verursachen.

Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme und Programme so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität , noch die Verfügbarkeit der Systeme, welche der Anbieter zur Erbringung der Dienste einsetzt, beeinträchtigt wird. Der Anbieter kann Dienste sperren, wenn Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit der Server-Systeme beeinträchtigt wird.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Der Anbieter ist berechtigt, bei begründetem Verdacht hinsichtlich urheberrechtlicher Verstöße (zB. durch Hinweise von Dritten) die Inhalte des Kundenaccounts (Webspace) zu kontrollieren. Auch ist der Anbieter berechtigt die Inhalte für gerichtliche Beweiszwecke zu sichern.

Der Anbieter kann E-Mails blockieren und ablehnen, wenn tatsächliche Gründe und Gegebenheiten es rechtfertigen, dass eine E-Mail schädlichen Code oder Software (Spyware Würmer, Virusbefall, Hijacker, Rootkits oder Trojaner oder ähnliche) enthält, die Absenderinformationen inkorrekt oder verschleiert sind oder es sich um eine unaufgeforderte oder verdeckte bzw. verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt.  

Kennzeichnungsrechte (Webdesign, Programmierung)

Sämtliche an der Website oder durch Benutzung auf der Website entstehende Namens-, Titel- und / oder Kennzeichenrechte liegen beim Auftraggeber.  

Mängel (Webdesign, Programmierung)

Der Auftraggeber hat die Website unverzüglich nach der Ablieferung oder der Veröffentlichung im Internet durch den Auftragnehmer zu untersuchen und  wenn sich ein Mangel zeigt, dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich mitzuteilen.  

Markenrechtlicher Schutz des Domainnamens

Der Kunde versichert gegenüber dem Anbieter, dass durch Registrierung bzw. Konnektierung seines Domainnamens und dem Heraufladen seiner Seiten ins Internet keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzeswidrigen Zwecken verfolgt werden. Der Kunde ist selbst für die Wahl seines Domainnamens verantwortlich. Er stellt hiermit den Anbieter wegen sämtlicher Schadensersatzansprüche Dritter, die im Zusammenhang mit der Registrierung bzw. Konnektierung des vom Kunden gewählten Domainnamens entstehen, frei.

Der Anbieter behält sich vor, soweit Dritte Recht an dem vom Kunden gewählten Domainnamen geltend machen, den betroffenen Domainnamen bis zu einer gerichtlichen Klärung des Streites zu sperren. Die Klärung des Streits hat der Kunde nachzuweisen.  

Haftung und Schadenersatz

Der Anbieter übernimmt keine Garantie dafür, dass der virtuelle Server für einen bestimmten Dienst oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Die Dienstleistung des Anbieters ist die zur Verfügungsstellung des Webspace. Für Störungen innerhalb des Internets übernimmt der Anbieter keine Haftung. Darüber hinaus übernimmt der Anbieter keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den Webspace verursacht werden. Dies gilt nicht, sofern der Schaden durch vorsätzliche Handlungen seitens des Anbieters herbeigeführt wurde.


Haftung und Schadenersatz sind betragsmäßig auf die Höhe des Auftragswertes für die Zeit, in der der Anbieter seine Dienstleistung nicht erbringt, beschränkt. Dem Kunde ist bekannt, dass seine Webspace-Accounts auf dem virtuellen Host nur mit Browsern angesprochen werden können, die sich an die aktuellen HTTP-Spezifikationen halten. Hierzu zählen insbesondere alle aktuellen Versionen von Netscape, Microsoft oder Opera.  

Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden ist das deutsche Recht anzuwenden.
Soweit der Kunde Unternehmer ist, wird zwischen dem Anbieter und dem Kunde vereinbart, dass für alle aus dem Vertragsverhältnis, sowie über sein Entstehen oder über seine Wirksamkeit ergehenden Rechtsstreitigkeiten aller Art der Gerichtsstand Remscheid ist. Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag nebst sämtlichen Rechten und Verpflichtungen auf einen Dritten zu übertragen.

Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen ganz oder zum Teil nichtig bzw. rechtsunwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie des Vertrages. In einem solchen Fall verpflichten sich Anbieter und Kunde eine solche Bestimmung zu treffen, die rechtswirksam ist und dem Vertragszweck am Nähesten kommt. Sollten Anbieter und Kunde eine solche Bestimmung nicht finden, so tritt an die Stelle der rechtsunwirksamen oder nichtigen Bestimmung das Gesetz.